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Schriftlich niedergelegte Grundordnung

Satzung des Vereins Kulturleben in der Studentenstadt e.V. vom 13. April 2011

§1 Name, Sitz , Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen 'Kulturleben in der Studentenstadt' und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz 'e. V.'.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in München.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins dauert vom 1.1. bis 31.12.

§2 Der Zweck des Vereins

  1. Der Verein fördert das kulturelle Leben junger Menschen in der Studentenstadt Freimann. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabeordnung. Zweck des Vereins ist die studentische Selbsthilfe. Er wird insbesondere verwirklicht durch die Organisation von z.B. Theater-, Musik-, Filmfesten sowie Autorenlesungen in der Studentenstadt.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Jede/r Student/in der/die im Einzugsbereich des Studentenwerks München wohnt, kann regelmäßig ordentliches Mitglied werden, sofern er/sie seinen/ihren Beitritt beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
  2. Auch andere Personen können aufgenommen werden. Sie bedürfen der Zustimmung sowohl des Vorstands als auch der Mitgliederversammlung.
  3. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
  4. Das Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis.
  5. Aufnahmekriterium ist das glaubwürdige und zuverlässige Eintreten für die Zwecke des Vereins.
  6. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  7. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.
  8. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
  9. Mitglieder sind in der Regel bis zu 26 Jahre alt.

§4 Beendigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    a) wenn ein Mitglied schriftlich seinen Austritt erklärt,
    b) wenn die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Ausschluss beschließt,
    c) durch Streichen aus der Mitgliederliste,
    d) bei Tod.
  2. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein an seine letztlich bekannte Anschrift zuzustellen. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliedervollversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden einem ausscheidenden Mitglied keine Einlagen oder Beiträge zurückerstattet.
  4. Die Mitgliedschaft muss jeweils nach einer Frist von 4 Jahren verlängert werden ab Beitritt oder der letzten Verlängerung. Das Mitglied stellt dazu einen Antrag beim Vorstand oder stellt den Antrag auf einer Mitgliederversammlung. Die Verlängerung wird vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung regelmäßig gewährt. Gewährt sie der Vorstand nicht, entscheidet immer die Mitgliederversammlung.
  5. Der Vorstand kann durch Beschluss Mitglieder aus der Mitgliederliste streichen, die ihre Mitgliedschaft nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der 4-Jahresfrist verlängert haben.

§5 Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins zu unterstützen.
  2. Anschriftenänderungen sind dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand

§7 Die Mitgliederversammlung

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme. Ein anwesendes Mitglied kann maximal eine übertragene Stimme führen. Dieses Stimmrecht muss schriftlich unter Angabe der übertragenden Person und des Abwesenheitsgrundes erfolgen.
  2. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstand.
  3. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von fünf ordentlichen Mitgliedern beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats mit gleichlautender Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Absatz 4 gilt weiterhin.
  4. Beschlüsse werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit gefasst.
  5. Die Mitgliederversammlung muss in jedem Jahr während des Vorlesungszeitraumes mindestens einmal zusammentreten.
  6. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch ein Mitglied des Vorstandes, indem er Zeit, Ort und Tagesordnung der Versammlung auf der Vereinshomepage bekannt gibt. Ist nichts anderes bestimmt, muss die Einladung mindestens 6 Tage vorher erfolgen.
  7. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Punkte nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstand hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst zu Beginn der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
  8. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks, der Gründe und des Zeitpunktes vom Vorstand verlangt wird oder alle Vorstände ausscheiden.

§8 Ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung behält sich gegenüber dem Vorstand die Beschlussfassung in folgenden Punkten vor:
a. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
b. Erteilung von Weisungen an den Vorstand
c. Satzungsänderungen und Grundsatzentscheidungen
d. Einsetzen eines oder mehrerer Revisoren zur Überprüfung der Finanzen

§9 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Sitzungsprotokoll zu führen.
  2. Dieses Protokoll ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§10 Vorstand

  1. Der Vorstand sind der 1. Vorsitzende und seine bis zu drei Stellvertreter. Kassenwart ist einer der Stellvertreter. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt und alleinvertretungsberechtigt.
  2. Mitglieder des Vorstandes müssen bei ihrer Wahl ordentliches Mitglied des Vereins sein. Außerdem muss der 1. Vorstand ordentlicher Bewohner der Studentenstadt Freimann sein.
  3. Zur Wahl des Vorsitzenden ist eine 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Kommt sie im ersten Wahlgang nicht zustande, so genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit.
  4. Der Vorstand hat die Amtsgeschäfte für ein Jahr inne. Wiederwahl ist möglich.
  5. Der alte Vorstand führt die laufenden Amtsgeschäfte bis zur Übernahme durch den neuen Vorstand weiter. Mit Ablauf seiner Amtszeit hat der Vorstand den neu gewählten Vorstand einzuweisen und ihm Geld- und Sachmittel auszuhändigen.
  6. Ein Übergabeprotokoll muss angefertigt werden.
  7. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage zuvor erfolgt sein.

§11 Haftung

Der Vorstand und Beauftragte des Vereins haften gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§12 Geldvermögen

Die Geldmittel des Vereins werden vom Kassenwart verwaltet. Die Buchführung hat sich gegebenenfalls an die Vorgaben des Finanzamtes zu richten.

§13 Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt einen oder mehrere Revisoren, welche die ordnungsgemäße Verwaltung des Vereinsvermögens im Sinne dieser Satzung überwachen. Sie haben am Ende des Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und dürfen dem Vorstand nicht angehören. Der Vorstand hat ihnen Einsicht in alle Buchungs- und Geschäftsunterlagen zu gewähren.

§14 Ausscheiden

Der Vorstand scheidet aus seinem Amt aus:
a. nach Ablauf der Amtszeit und Übertragung der Amtsgeschäfte
b. wenn ihm die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit das Vertrauen entzieht
c. auf eigenen Wunsch, dann frühestens jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung
d. nach Beendigung der Mitgliedschaft, dann frühestens jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, kann der Rest des Vorstandes kommissarisch einen Ersatz bestimmen.
Scheiden alle Mitglieder des Vorstandes aus dem Amt und hätte der Verein damit keinen vertretungsberechtigten Vorstand mehr, so führen diese Vorstandsmitglieder ihr Amt kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes fort und laden dazu unverzüglich zu einer Mitgliederversammlung ein.

§15 Entlastung

Der Vorstand hat bei Ende seiner ordentlichen Amtszeit oder bei vorzeitigem Ausscheiden der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

§16 Satzungsänderung

  1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie vorher auf der Tagesordnung angekündigt war. §7.7 findet keine Anwendung.
  2. Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage vorher erfolgt sein.

§17 Vollzug bei Satzungsänderungen

Die Satzungsänderung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Dem Vorsitzenden ist das Recht übertragen, etwaige Satzungsänderungen, die das Registergericht für die Eintragung einer Satzungsänderung verlangen sollte, vorzunehmen.

§18 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit 3/4 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden; §16.1. findet entsprechende Anwendung.
  2. Der Verein wird aufgelöst, wenn nur noch ein Mitglied vorhanden ist.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird, zwecks Verwendung für Förderung der Studentenhilfe in der Studentenstadt Freimann.
  4. Liquidator ist, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, der Vorstand.
  5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage vorher erfolgt sein.

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